Welche Richter/innen brauchen wir?


Irgendwie tut mir Frau Sonja Arleth, Richterin am Landesgericht Wiener Neustadt, doch auch leid. Sie hat mit dem sogenannten „Tierschützerprozess“ ein Verfahren am Hals, das auch Menschen mit größerem psychologischen Fingerspitzengefühl wahrscheinlich überfordert hätte. Sie steckt mitten in einem sozial-juridischen Feldversuch, angestrengt von Polizei und Staatsanwaltschaft, um die „Reichweite“ des „Mafiaparagraphen“ (§ 278a StGB – Kriminelle Organisation) zu testen.

Alle Beteiligten haben viel investiert beziehungsweise viel zu verlieren: die Polizei eine Menge Zeit und Arbeit (Lauschangriffe, Abhöraktionen, Observationen, Einsatz von Undercover-Agentinnen und V-Leuten aus der Tierschützerszene, viele Arbeitsstunden der Mitarbeiter/innen einer Soko), die Staatsanwaltschaft ihren gute Ruf (das ganze Ermittlungsverfahren wird von den Beschuldigten als Gefälligkeitsaktion für ein Unternehmen aus der Textilbranche denunziert), die Beschuldigten ihre Freiheit, jedenfalls aber ein sauberes Strafregister und ein kleines Vermögen (ein Strafverteidiger kostet, und selbst bei einem Freispruch bekommt man nur einen Teil der Kosten automatisch vom Staat refundiert, ohne mit Amtshaftungsklagen zu drohen).

Ja, und Frau Arleth sitzt mittendrin in dem Schlamassel und schlingert, weil sie nicht genau weiß, was eigentlich ihre Rolle in diesem Strafprozess, in dieser „Show“ ist: neutrale und doch strenge (Schieds-)Richterin im Wettstreit zwischen den Gladiatoren der Anklage und der Verteidigung ( = Modell amerikanischer Gerichtssaalkrimi) oder harte Inquisitorin, die die Wahrheit aus Angeklagten und Zeugen herausquetschen soll ( = traditionelles Selbstverständnis österreichischer Strafrichterinnen und -richter)?

Was lernt eine österreichische Richterin während der Ausbildung, was erwarten die Berufskolleginnen und -kollegen, die Vorgesetzten? Das Zauberwort heißt: Effizienz. Nicht wer souverän eine Verhandlung leitet, menschlich einfühlsam agiert, rhetorisch brilliert und gut argumentierte und kreative Rechtsmeinungen in Urteile verpackt, fällt positiv auf, sondern wer seine Gerichtsabteilung gut managt, keine nennenswerten Rückstände hat, Prozesse mit einem Mindestmaß an Verhandlungstagen spruchreif macht, und dessen Urteile bei Prüfung durch „die Instanz“ dennoch halten. Ich will dieses Anforderungsprofil nun auch gar nicht in Grund und Boden verdammen, nur darauf hinweisen, dass nicht jeder juristische „Schnellbrüter“ auch automatisch über die menschliche Reife und Breite verfügt, die man gerade in Strafverfahren eben braucht.

Dazu kommen zwei Punkte: zum einen ist der Job des Strafrichters standesintern nicht mit übergroßem Prestige gesegnet. Eine  Strafabteilung bei einem Gerichtshof erster Instanz gilt als besonders stressig und belastend, kann mit nächtlichen Journaldiensten oder Rufbereitschaften im Radl verbunden sein, und der Umgang mit allerhand unerfreulichen, kriminellen Zeitgenossinnen und -genossen kann zermürben und zynisch machen. Dazu kommt in spektakulären Causen auch noch das Medieninteresse und ein gewisser Druck der Öffentlichkeit. Trotzdem gilt das eher als eine Aufgabe für Anfänger oder bestenfalls „alte Hasen“, denen der Ehrgeiz oder das Talent, um Berufungsrichter oder zumindest Gerichtsvorsteher zu werden, fehlt.

Zum anderen hat die letzte große Strafprozessreform (Strafprozessreformgesetz, BGBl. I Nr. 19/2004, in Kraft seit 1. Jänner 2008) für einen seltsamen Bruch- und Schwebezustand gesorgt. Sie hat die Rolle der Richterschaft im Vorverfahren – mit guten Gründen – auf Kontrollaufgaben beschränkt, im Gerichtssaal obliegt den Damen und Herren im Talar aber immer noch die Aufgabe, die der Inquisitor seit dem 15. Jahrhundert in den Gerichtsstuben und -sälen zu erfüllen hatte: Erforscher der „materiellen Wahrheit“ zu sein, das Verfahren voranzutreiben, Beweise aufzunehmen, die Beschuldigten und die übrigen Beweispersonen (Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige) zielgerichtet zu befragen. Jeder (Küchen-)Psychologe kann unschwer erläutern, warum man dabei kaum umhin kommt, von Zeit zu Zeit den Eindruck der Parteilichkeit oder Voreingenommenheit zu hinterlassen.

In der aufgeheizten Stimmung des Wiener Neustädter Gerichtssaales hat keiner der Beteiligten seine psychologische Unschuld ganz behalten. Frau Arleth muss nun ein Urteil sprechen, das nach meiner Beobachtung des Prozessverlaufes an Hand von Medienberichten im Punkt Gründung einer und Mitgliedschaft in einer „Kriminellen Organisation“ wohl auf Freisprüche hinauslaufen dürfte. Eine Tierschutzinitiative kann, wegen ihrer ideellen Zielsetzung – auch wenn ich persönlich die dahinter stehenden Ideen für unausgegoren bis abstrus halte -, gar keine „mafiaähnliche Struktur“ sein. Selbst wenn man einzelnen radikalen Mitgliedern die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigung zwecks Durchsetzung der Organisationsziele nachweisen sollte, macht das den VGT & Co nach meinem Gesetzesverständnis nicht zum Mob.

Frau Arleth mag sich durch ihre Verhandlungsführung nicht mit Ruhm bedeckt haben. Sie wird wohl ihre Lehren daraus ziehen, und mit Stress und Frust fertig zu werden, sollte eigentlich Teil ihrer Ausbildung gewesen sein. Die zweifelhafte Ehre, den Tiefpunkt in der Diskussion drumherum gesetzt zu haben, blieb allerdings ihrer Standesorganisation, der „Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter„, vorbehalten, die auf eine kritische Verfahrensanalyse der Vorständin des Instituts für Strafrechtswissenschaften an der Universität Linz, Petra Velten, nicht anders als mit einer schriftlichen Denunziation bei der Staatsanwaltschaft zu reagieren wusste – die nach kurzer Prüfung selbstverständlich in der Rundablage landete.

In der Diplomatie würde man jetzt sagen: „Manchmal ist auch ein Gesandter nicht geschickt.“ 😉

Advertisements

The URI to TrackBack this entry is: https://zeilenzwischenxundy.wordpress.com/2011/04/04/welche-richterinnen-brauchen-wir/trackback/

RSS feed for comments on this post.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: