Die Sache Yasar


Eigentlich ist Asylrecht kein Gebiet, das mich besonders berührt.

Ein Arbeitsplatz bei den  Asylbehörden (Bundesasylamt oder Asylgerichtshof) oder bei der Fremdenpolizei gilt unter Jurist/inn/en als der Vorhof der beruflichen Hölle, den man nur als Zyniker/in oder mit viel Valium und psychologischer Supervision übersteht. Im Asylgerichtshof helfen auch das Prestige des Richteramts und die ganz gute Bezahlung. Doch im Strudel zwischen menschlichen Tragödien und ungeniertem Asylschwindel, zwischen politischem Druck von rechts und links, vorne und hinten, Pro- und Contra-Lobbys, hält man wohl schwer Kurs und behält seine Unschuld.

Nun sitzt in der Männerabteilung (!) des Polizeigefängnisses am Wiener Hernalser Gürtel eine Transfrau namens Yasar in Schubhaft und zittert ihrer für den 15. Juni 2011 angesetzten Abschiebung entgegen.

Frau Yasar, deren Geschichte ich für glaubwürdig halte, kann ihre Flucht aus der Türkei mit Gewaltakten ihrer Familie gegen sie und der Gleichgültigkeit der türkischen Behörden, die sie nicht schützen wollen, gut begründen. In der Tat gibt es ernstzunehmende Bericht, wonach Transgender in der Türkei nicht nur diskriminiert sondern vielfach gesellschaftlich geächtet, bedroht oder in die Prostitution gedrängt werden.

So jemand ist wohl nicht, bloß unter der Flagge „Asyl“ segelnd, in Wahrheit emigriert, um vom wirtschaftlichen Wohlstand Österreichs zu naschen. Also sollte Yasar wohl als Flüchtling anerkannt werden und Asyl erhalten, oder?

Dass sie statt dessen in Schubhaft sitzt, scheint sie in erster Linie dem „segensreichen“ Wirken des Vereins „Menschenrechte Österreich“ zu verdanken, dem das Innenministerium sein besonderes Vertrauen schenkt, und der in Fragen der Flüchtlingsberatung eine privilegierte Stellung genießt. Diese Damen und Herren haben Yasars Beschwerde gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesasylamts durch Fristversäumnis vergeigt, einen juristischen Kunstfehler der ganz primitiven Art. Den Rechtsbehelf dagegen („Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“) haben sie ebenfalls in den Sand gesetzt, doch ein Schelm, wer jetzt Schlechtes dabei denkt!

Damit ist wohl rechtlich das Ende der Fahnenstange erreicht. Einem Versuch, einen Folgeantrag mit der Neuerung, Yasar sei nicht trans- sondern intersexuell (medizinisch ist das nicht völlig klar), zu stellen, gebe ich nicht viele Chancen. Denn an der Lage Yasars in der Türkei und damit an den Gründen der Flucht hat sich dadurch ja nichts geändert, ihre Verfolger machen ihren Hass wohl kaum von einer medizinischen Diagnose abhängig.

Also bleibt in erster Linie ein Appell an die Frau Bundesministerin für Inneres, nicht nach dem Gesetz allein sondern auch nach den Geboten der Güte und Fairness zu handeln, nicht nach den überaus strengen Kriterien der Asyl- und Verfahrensgesetze sondern nach den Maßstäben der Menschlichkeit! Kein Gesetz verbietet ihr dies. Mit der gebotenen Diskretion müsste aus Yasars „Fall“ auch kein Politikum werden. Ganz sicher würde auch keine Masse von verfolgten Transgender-Menschen unter Berufung auf diesen „Präzedenzfall“ in Österreich anklopfen, ganz einfach, weil wir weltweit nur eine ganz kleine Minderheit sind. Einfach ein kleiner Wink an das Bundesasylamt und die Fremdenpolizei, den zweiten Asylantrag Yasars zuzulassen, fair zu prüfen und die Abschiebung zu vergessen, ist das zu viel verlangt?

Als Juristin verstehe ich die Probleme der Behörden mit dem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit in diesem wie in anderen Fällen nur allzu gut. Gesetz ist Gesetz, und nach dem Gesetz haben Yasar und ihre „Berater“ ihre Chance gehabt und diese pro forma eben vertan. Doch gibt Folgendes für mich den Ausschlag:

Sollte Yasar nach der Abschiebung in der Türkei etwas zustoßen, wäre Österreich dafür fraglos zumindest moralisch mitverantwortlich. Und das soll nicht geschehen! An der Spitze der hierarchischen Pyramide steht die Frau Bundesministerin für Inneres, Frau Magistra Johanna Mikl-Leitner. Sie, Frau Ministerin, haben es in der Hand, wie immer Sie entscheiden, die TG-Community wird ihre Verantwortung aufzeigen.

Quelle, News-  und Solidaritäts-Website: Verein TransX – „Yasar muss bleiben!“

Update, Eiltmeldung, 14. Juni 2011: 20:30 Uhr: Es treffen Berichte ein, wonach der zweite Asylantrag Yasars nun doch zugelassen worden ist!

Yasar ist unmittelbar nach dieser Entscheidung (formell müsste diese vom Bundesasylamt getroffen worden sein) aus der Schubhaft entlassen worden. Sie kann nun auf Grundlage eines vorläufigen Bleiberechts in Österreich die Entscheidung über ihren zweiten Asylantrag abwarten.

Mich hat das – wie man am Vergleich mit meiner pessimistischen Einschätzung oben gut sieht – positiv überrascht. Wer und auf welcher Ebene auch immer diese Entscheidung getroffen hat, er/sie hat in jeder Hinsicht richtig und vernünftig gehandelt. Jemand, der es verdient, bekommt seine zweite Chance, den Behörden bleibt ein weiterer „clamoroser“ Streit- und Protestfall erspart. Danke! Ganz besonderen Dank auch allen (Einzelpersonen und Organisationen), die Unterstützung gegeben haben.

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Published in: on 11. Juni 2011 at 17:16  Comments (1)  
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  1. Tanja, ich finds ganz toll, wie Du Dich einsetzt und hoffe sehr, daß die Frau Bundesministerin Gnade vor dem sehr zweifelhaften Recht ergehen läßt!


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