Der Herr vom KGB


Er hat Litauen und Österreich in eine ebenso ernsthafte wie unnötige diplomatische Krise gestürzt. Wer zum Geier ist Herr Michail Golowatow? Wie schreibt er sich (auch die transkribierte Variante „Mikhail Golovatov“ ist im Umlauf)? Und besteht gegen ihn tatsächlich ein Europäischer Haftbefehl der zuständigen Behörde aus Litauen? Und hat Österreich, indem es den Mann zuerst verhaftet und nach 22 Stunden wieder in die Freiheit entlassen hat, aus Feigheit und Kriecherei vor den Russen gehandelt?

Zugegeben, ich schreibe dies nach einem Textchat mit einem ziemlich russophilen Freund gestern Mittag, der in einer früheren Teilrepublik der UdSSR für eine internationale Organisation arbeitet. Dennoch: die Bilanz der Sache fällt aus meiner Perspektive nicht schön aus – nicht schön für die Republik Litauen nämlich.

Es ist ziemlich unklar, ob, wie und warum Herr Golowatow als Kommandant einer KGB-Spezialeinheit während der Unruhen rund um die litauische Unabhängigkeitserklärung am 13. Jänner 1991 rechtswidrig, das heißt unter exzessiver Gewaltanwendung, vierzehn Zivilisten hat töten lassen – aus Sicht der Litauer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. ein Kriegsverbrechen. Nach dem damals geltenden Recht der ehemaligen Sowjetunion war es wahrscheinlich eher Selbstverteidigung, Befehlserfüllung oder gar eine „Heldentat“. Berufung auf Kriegsvölkerrrecht – Litauen war Anfang 1991 noch kein allgemein anerkanntes Völkerrechtssubjekt, ob daher zwischen ihm und der UdSSR Krieg herrschen konnte, ist eine klassische Streitfrage – bzw. „Universal- und Weltstrafrecht“ (= Verbrechen gegen die Menschlichkeit) ist für einen nationalen Staatsanwalt aber im Grunde schon das Eingeständnis, dass er auf schwachen juristischen Krücken einen politischen Fall verfolgt. Denn, wenn Herr Golowatow das 1991 geltende Strafgesetz gebrochen hätte, warum war es dann nicht einfach Bestimmungstäterschaft (Anstiftung) in einem Fall von vierzehnfachem Mord?

Dann ist da die Sache mit dem Europäischen Haftbefehl. Nun, das geltende österreichische Bundesrecht ist da eindeutig: § 77 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, sagt uns (in bisher unbestrittener Übereinstimmung mit den zu Grunde liegenden EU-Rechtsakten):

„Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle anderer Mitgliedstaaten, wenn die diesen Haftbefehlen zu Grunde liegenden Taten zumindest teilweise vor dem 7. August 2002 begangen worden sind. Auf solche Europäischen Haftbefehle sind das ARHG in der im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Fassung und die zwischenstaatlichen Vereinbarungen anzuwenden, die am 7. August 2002 in Geltung standen.“ (ARHG = Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz)

Nach nationalem wie europäischem Recht lag also kein vollstreckbarer Europäischer Haftbefehl vor sondern den Rechtswirkungen nach bloß ein gewöhnlicher internationaler Haftbefehl, ein Ersuchen um Rechtshilfe wegen eines Tatverdachts von anno 1991 an die österreichische Justiz. Da können die Litauer jammern, was und wie sie wollen!

Nun haben die Litauer ihre Privilegien als EU- und Schengen-Mitgliedstaat natürlich genutzt und Michail Golowatow über das Computernetz des Schengener Informationssystems (SIS) in allen SIS-Teilnehmerstaaten zur Festnahme ausgeschrieben (ein sogenannter „article 95 alert“). Auf diese Idee kamen sie dem Vernehmen nach aber erst im Vorjahr, sodass ihm Finnland noch 2009 problemlos und unwissend (?) – möglicherweise gibt’s da auch ein Problem mit der Transkription seines Namens vom kyrillischen Alphabet in lateinische Buchstaben –  ein Visum für den gesamten Schengen-Raum ausstellen konnte. Dieses wurde übrigens erst gestern annulliert.

Am Flughafen Wien-Schwechat schnappte dann aber am 14. Juli 2011 bei der Grenzkontrolle die Falle zu. Der Monitor begann zu blinken, als der Name aus dem Pass eingelesen wurde, und die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizeidirektion Schwechat nahmen den Gesuchten pflichtgemäß in polizeilichen Gewahrsam.

Was dann folgte, ist nicht vollständig durchschaubar. Wie sah die wahrscheinliche diplomatische Intervention der Russischen Föderation aus? Wurde gedroht? Jedenfalls hätte die – der Bundesministerin für Justiz unterstehende – Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Korneuburg (zuständig für den Flughafen) 48 Stunden Zeit gehabt, Golowatow dem zuständigen Richter vorführen zu lassen und die Verhängung der Auslieferungshaft zu beantragen. Statt dessen wurde er nach rund 22 Stunden freigelassen. Nach Darstellung der österreichischen Justizstellen waren die Litauer nicht in der Lage, schnell und vollständig eine (in deutscher oder englischer Sprache gehaltene) genaue Dokumentation der Vorwürfe zur Verfügung zu stellen. Denn die Richterin oder der Richter würde Michail Golowatow nicht bloß fragen: „Haben Sie als Mitglied einer KGB-Spezialeinheit im Jänner 1991 auf Befehl der Regierung der UdSSR unter Schusswaffengebrauch die litauische Unabhängigkeitsbewegung bekämpft? Ja? Danke, genügt, ab in die Zelle, bis Vilnius sie abholen lässt!“ Für die gesetzmäßige Verhängung der Auslieferungshaft hätte es der Namen von Tatopfern, Orten und genauer Zeitdaten bedurft. Und natürlich Angaben, gegen welche Gesetze der damaligen Sowjetunion, der ehemaligen litauischen Sowjetrepublik oder des „Weltstrafrechts“ der Beschuldigte gehandelt haben soll. Der, vielleicht auch holprig übersetzte, litauische Haftbefehl bleibt jedenfalls ziemlich vage! Und selbst Artikel 95 Abs. 2 lit. d des sogenannten Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), der Rechtsgrundlage des SIS, fordert für eine derartige Aussschreibung unmissverständlich die Übermittlung von genauen Informationen, nämlich „die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde; einschließlich der Zeit, des Orts und der Art der Täterschaft“.

Seltsam, nicht? Da verhaftet tatsächlich jemand den angeblichen litauischen Staatsfeind Nummer 1, jemanden, den emotionale Litauer in die Nähe diverser Nazi-Schergen und -Schlächter rücken, und keiner hat für diesen Fall ein solides, international präsentables Papier vorbereitet, das man bei Bedarf binnen Minuten vom litauischen Justizministerium in die Welt faxen oder e-mailen kann? Glauben die Damen und Herren in Vilnius, ein österreichischer Richter sperrt Herrn Golowatow bloß auf Grund eines SIS-Eintrags ins Verließ und schmeißt den Schlüssel weg, bis sie gnädig ihr Schläfchen beendet haben? Das letztendlich, aber erst nach Freilassung Golowatows,  geschickte Papier, angeblich eine nicht einmal aus dem Litauischen übersetzte Kopie der Anklageschrift, war laut Darstellung des Justizministeriums gerade mal 13  A4-Seiten lang. Eine Anklage gegen einen Kriegsverbrecher, dem ein Massaker an Zivilisten und Folter zur Last gelegt werden, in den Dimensionen eines Strafantrags gegen einen Serieneinbrecher?

Den Damen und Herren der litauischen Justiz musste doch bitte klar sein, dass eine solche Verhaftung für einen Kleinstaat wie Österreich eventuell ein diplomatisches Problem werden könnte, das Auslieferungsverfahren daher mit höchster Professionalität abschnurren hätte müssen! Oder übersehe ich da etwas Wesentliches? Ich sehe oder wittere jedenfalls einen Fall von hoher Unprofessionalität bei den Behörden in Vilnius. Fast so, als wäre man auch dort peinlich berührt gewesen, sich jetzt doch „in Echt“ um den Fall Golowatow kümmern zu müssen, statt bloß pathetische Sonntagsreden zu schwingen. Es drängt sich auch der Verdacht auf, für die Litauer wäre die Schuld des Michail Golowatow bereits pauschal so klar erwiesen, dass man sich lästige Justiz-Kleinarbeit ersparen zu können glaubte. In diesem Fall müssten sie sich aber die Frage gefallen lassen, ob den Gesuchten im Fall der Auslieferung auch ein fairer Prozess erwartet hätte?

Es liegt auf der Hand, dass Österreich kein nationales Interesse an der Frage hat, ob Michail Golowatow in Litauen vor Gericht gestellt werden kann. Es ist weiters klar, dass Russland in dieser Frage jedenfalls Druck ausüben hätte können, und jede/r Beamtin/Beamte der Justizbehörden war sich dieser Tatsache wohl bewusst. Das braucht gar nicht geleugnet zu werden. Herr Golowatow hat dem Vernehmen nach, seit der „article 95 alert“ online ist, bereits die Grenzkontrollen mehrerer Schengen-Staaten passiert, ohne dass etwas passiert ist. Missachtung des europäischen „Full-Faith-and-Credit“-Grundsatzes durch weitere Staaten oder einfach nur ein Problem mit der Namenstranskription?

Nein, ich denke, keiner wollte ihn verhaften, weil jeder gewusst hat, dass so oder so, selbst bei höchster Professionalität der litauischen Justiz, ein politischer Prozess die Folge gewesen wäre, eine Abrechnung der Republik Litauen mit einem Vertreter der ehemaligen Sowjetmacht stellvertretend für alle. Und dass Russland, das sich als Nachfolger der Sowjetunion sieht, darob höchst verschnupft reagiert hätte. Und auch Herr Golowatow hat das Grundrecht auf Freiheit, Sicherheit und ein faires Verfahren, das sollte man im allgemeinen Gegackere auf dem diplomatischen EU-Hühnerhof auch nicht ganz vergessen!

Österreich hatte das Pech, keinen Sessel zu finden, als die Musik zu spielen aufgehört hat. Und nun müssen wir unseren (teils inoffiziellen) Standpunkt eben mit formalen, wenn auch gut fundierten rechtlichen Argumenten offiziell nach außen vertreten.

Und für die Hoppatatschigkeit ihrer Justizbehörden müssen sich die Litauerinnen und Litauer schon selber bei der Nase nehmen!

Edit 27. Juli 2011: Einen recht interessanten Artikel zu den nicht nur wintersportlichen Connections zwischen Michail Golowatow und Österreich haben Joseph Gepp und Herwig G. Höller im „FALTER“ 27/2011 geschrieben (‚Schiurlaub bei Freunden‘).

Edit 1. August 2011Warum Erhard Busek irrt

Erhard Busek, Ex-ÖVP-Obmann und Ex-Vizekanzler, brilliert wieder einmal in der Rolle, in der er sich am liebsten im Spiegel sieht: der des „Elder European Statesman“. In einem Interview im „Kurier (Online-Ausgabe)“ möchte er gleich (politische) Köpfe rollen sehen, den der Frau Justizministerin jedenfalls, aber auch der des Herrn Außenministers und Vizekanzlers wäre recht nett.

Doch der Fehler in seiner Argumentation ist dieser: Ja, Österreich hat sich stets für internationale Gerichtsbarkeit eingesetzt. Für den Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen und seine Vorgänger, etwa die Ad-hoc-Tribunale für Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina und Ruanda.  Doch der „Internationale Strafgerichtshof für Verbrechen während des litauischen Unabhängigkeitskampfes“ existiert nicht und wird nie existieren. Hier geht es darum, auch wenn die Größen- und Machtverhältnisse dies auf den ersten Blick absurd erscheinen lassen, nach einer entschiedenen, teils gewaltsamen politischen Auseinandersetzung einen Staatsangehörigen des Verliererstaates Russland der Justiz des Siegerstaates Litauen auszuliefern. Das ist keine einfache Sache. Und selbst in einem „einfachen“ Mordfall würde sich Österreich etwa im Verhältnis Österreich – USA das Recht vorbehalten, eine Auslieferung abzulehnen, wenn Österreich und dem Beschuldigten nicht der Ausschluss der Todesstrafe garantiert wird. Solche Entscheidungen sind nie bloß eine Frage eindeutiger rechtlicher Subsumtion.

Ich halte es für glaubhaft, dass Österreich im Fall Golowatow Litauen bewusst wenig Zeit zur Nachbesserung des Auslieferungsbegehrens (des hier bloß sogenannten „Europäischen Haftbefehls“) gegeben hat. Es sollte verhindert werden, dass die Sache öffentlich und damit so heiß wird, dass Hinz und Kunz darauf ihr politische Süppchen kochen möchten, und keine Seite ohne massiven Gesichtsverlust zum Ausgang findet. Und zur vollständigen Dokumentation der Beschuldigungen war Litauen ja eigentlich schon von dem Augenblick an verpflichtet, als der „Europäische Haftbefehl“ erlassen wurde und Herr Golowatow im SIS zur Festnahme ausgeschrieben worden ist! Ja, der Fall Golowatow war auch eine politische Entscheidung (insofern ist es politische Nebelkerzenwerferei, wenn sich Justizministerin Beatrix Karl jetzt hinter der „unabhängigen“ Staatsanwaltschaft versteckt). Abzuwägen war das Interesse Österreichs, die Republik Litauen durch besondere Aufmerksamkeit in einer dortigen nationalen Prestigefrage zu entzücken, gegen das Interesse Österreichs an ungestörten Beziehungen zur Russischen Föderation. Politik ist eben manchmal die Kunst, auch unbefriedigende und unschöne Entscheidungen zu treffen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich halte die Unabhängigkeit Litauens für eine gute und gerechte Sache und wünsche mir ganz sicher nicht die UdSSR zurück. Ich habe Respekt vor den Toten des 13. Jänner 1991. Aber die Vergangenheit Litauens ist nicht wichtig genug, die Gegenwart Österreichs bestimmen zu dürfen.

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