Wer bremst denn da?


Tippte man dieser Tage das Wort „Schuldenbremse “ in eine Suchmaschine, so würde man mit Medienberichten über eine von der österreichischen Bundesregierung initiierte Verfassungsänderung eingedeckt. Es geht, kurz gesagt, um die Aufnahme einer Klausel ins Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die die gesetzmäßige Aufnahme von neuen Staatsschulden quantitativ begrenzt und dies sowie den Abbau bestehender Schulden zum verfassungsmäßigen „Staatsziel“ erklärt.

Einen Textvorschlag dafür gibt es noch nicht. Nach einer Schrecksekunde formiert sich inzwischen auch Widerstand gegen das Vorhaben (am linken Flügel der SPÖ vor allem). Und natürlich hat die Bundesregierung die gesetzgebende Gewalt in eine fatale Zwickmühle gesetzt. Findet das Vorhaben keine Verfassungsmehrheit (Zweidrittelmehrheit, das heißt, mindestens eine der Oppositionsparteien muss zustimmen) und scheitert, wird eine Herabstufung der Bonität der Republik durch internationale Ratingagenturen (Stichwort: Tripple-A-Verlust) die wohl unvermeidliche Folge sein. Und dann wird die Sparklemme noch härter zwicken oder, ohne Gegensteuern, sich der Abstieg in Richtung Staatsbankrott rasend beschleunigen.

Wozu überhaupt diese Verfassungsbestimmung? Ist das nicht reine Show, juristischer Bühnenzauber, um die Prüfer vom Moody’s & Co zu beeindrucken?

Zuerst habe ich das auch gedacht, es gibt aber zwei gewichtige Argumente dagegen.

Zum einen könnte man die Klausel so fassen, dass sie unmittelbar und hart wirkt. Jedes Gesetz müsste auf seine finanziellen Auswirkungen geprüft werden, findet sich keine verfassungskonforme budgetäre Deckung für den zu erwartenden Aufwand, könnte das Gesetz (z.B. eine Erhöhung der Gehaltssätze der Bundesbediensteten) als verfassungswidrig kassiert werden. Damit verbunden wäre eine ungeheure Machterweiterung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), der damit zum obersten „Budgetrichter“ und zur Nebenregierung der Republik würde.

Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Umfeld der Bundesregierung so weit gehen möchte.

Es gibt aber noch eine andere, realistischere Variante. Und auch hier ist der VfGH ein entscheidender Faktor in der politischen Gleichung. Jede Budgetsanierung wird blutige Einschnitte in abgesicherte, „wohlerworbene Rechte“ bedingen, die äußerst schmerzhaft sein werden. Egal, ob es die Arbeitsplätze, Gehälter oder Pensionsansprüche von Beamten und ÖBB-Eisenbahnern, vertraute Steuerprivilegien (z.B. das steuerbegünstigte 13. und 14. Monatsgehalt), die so genannte „Hacklerpension“ oder die (Wieder-) Einführung oder Erhöhung von Steuern (auf Grund und Boden, Vermögen, Erbschaften, Schenkungen, Stiftungen…) betrifft: die Betroffenen werden Widerstand leisten. Und die bisherige VfGH-Judikatur zu „wohlerworbenen Rechten“ (Vertrauensschutz, Schutz vor gleichheitswidriger Willkür des Gesetzgebers) ist tendenziell streng, insbesondere Verträge (–> Eisenbahner-Dienstrecht) sind durch (einfaches) Gesetz kaum zu knacken, und der Rest auch nur mit guten, sachlich auf der Hand liegenden Gründen.

Schon mit einer „Staatszielbestimmung Schuldenbremse“ im B-VG könnte sich die rechtliche Perspektive des VfGH da entscheidend verschieben. Der Vertrauensschutz von Individuen und Begünstigengruppen könnte zu Gunsten eines „Solidaritätsgrundsatzes“ (unter der Prämisse, dass die Sanierung der Staatsfinanzen ein Primärziel des Gemeinwohls darstellt) in den Hintergrund treten.

Und darum führt an der „Schuldenbremse“ wohl leider kein Weg vorbei.

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Published in: on 23. November 2011 at 19:08  Schreibe einen Kommentar  
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