Machiavelli in Grün


Grüne: Willkommen in der Machtpolitik (Joseph Gepp, Falter 41/2012 und Geppbloggt)

Hoch klingt das Loblied von der grünen Machtpolitik!

„Wenn man so will, spiegelt sich im Streit ums Parkpickerl in Wiens Außenbezirken eine Grundfrage der Demokratie wider – jene nach ihrer Handlungsfähigkeit: Wie lässt sich eine Entscheidung durchsetzen, die notwendig, aber unpopulär ist?“

Das ist also das neue Credo grüner Politik. Es geht nicht mehr darum, die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einzubinden. Nein, es geht darum, die eigene Überzeugung durchzusetzen, die – selbstredend – „notwendig“ ist,  wenn auch „unpopulär“, leider, leider!

Sonnte man sich früher im Glanz selbstbespiegelter moralischer Überlegenheit, von bösen Zungen als „Gutmenschentum“ verspottet, hält man sich nun eher an das zynische Prinzip, das Kardinal Richelieu im 2. Band der „Drei Musketiere“ in seiner (Attentats-) Vollmacht für Mylady de Winter ausdrückt:

„Auf meinen Befehl und zum Wohle des Staates hat der Inhaber dieses Scheins getan, was getan werden musste.“

Der „Schein“, auf dessen Grundlage die Wiener Grünen nun operieren, das sind jene 12 Sitze im Wiener Landtag, die ihnen die Wählerinnen und Wähler anno 2011 zuerkannt haben. Und jenes Eckerl an tatsächlicher, administrativer Macht, das ihnen die SPÖ überlässt.

Direkte Demokratie, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung? Weit gefehlt! Wie alle, die vom Wein der Macht genascht haben, geben auch die Grünen den von ihnen nun Mitregierten die wohlbekannte Antwort: „Das braucht ihr alles nicht mehr, das ist viel zu mühselig, und ihr habt ja jetzt UNS!“

Und natürlich, wer mich kennt, den wird es nicht überraschen, haben Gepp und die Grünen in der Parkpickerlfrage in der Sache Recht. Diese Dinge sind notwendig, wenn man die Stadt fit machen will für das Zeitalter nach den Verbrennungsmotoren. Aber ich setze darauf, dass sich Vernünftiges und Richtiges auch in einer direkten Demokratie durchsetzt. Vielleicht nicht beim ersten Mal. Vielleicht wäre die ÖVP mit der von ihr angestrebten Volksbefragung auf einer Welle des Populismus durchs Ziel gesegelt und die Ausweitung der flächendeckenden, gebührenpflichtigen Kurzparkzonen mit Anwohnerprivileg („Parkpickerl“) abgelehnt worden. Aber damit wäre kein Problem gelöst. Die Bürgerinnen und Bürger von Döbling und Währing, deren Bezirksvertretungen sich quergelegt haben, lernen diese bittere Lektion gerade. Und in fünf Jahren hätte man die Bürgerinnen und Bürger dann eben nochmals befragt.

Vielleicht ist es ja so, dass man eher einen Hund eine Knackwurscht bewachen lassen kann, als von Mächtigen erwarten zu dürfen, ihre Macht freiwillig mit den Regierten zu teilen. Bei den Grünen ist der Fall aber tragisch, denn in Wahrheit haben sie eben gar keine Macht. Jedenfalls noch keine, denn die Macht hat, auch und gerade in Wien, wer den administrativen Apparat kontrolliert. Und das sind weiterhin die Sozialdemokraten, sind die ihnen nahestehenden Spitzenbeamt/inn/en, Gewerkschafter/innen und Personalvertreter/innen, das ist jenes Geflecht an Unternehmen, Institutionen und Organisationen, das in Jahrzehnten sozialdemokratischer Alleinherrschaft fest im Umfeld des Magistrats Wurzeln geschlagen hat. Für die alle ist die grüne Mitregentschaft wohl bisher eher ein Intermezzo, das früher oder später durch Abwahl oder Assimilation wieder enden wird. Bisher haben die Grünen hier nur eine von der SPÖ ausgestellte, jederzeit widerrufliche Vollmacht.

Und was die andere Seite jenes „Scheins“, jener Lizenz zur Machtausübung angeht, auf die sich die Grünen berufen können: Machiavellis politische Lehre handelt ja bekanntlich in wesentlichen Teilen davon, wie man die Gunst eines monarchischen Souveräns gewinnt und sich ihm unentbehrlich macht. In einem System der Volkssouveränität würde ich den Mann und seine Lehren daher nicht zu wörtlich nehmen! Am Ende entscheiden dann doch die Bürgerinnen und Bürger.

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