Warum ich nicht für Barack Obama stimmen würde


Würde ich für Mitt Romney, den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner stimmen?

Sicher nicht. Es gibt zu vieles, was mich in gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen von der konservativen Hälfte des politischen Spektrums der Vereinigten Staaten von Amerika trennt.

Aber es gibt eines, das ich dem amtierenden Präsidenten, bei allen guten Absichten und innenpolitischen( Teil-) Erfolgen nicht verzeihen kann: den Tod von Osama bin Laden.

Es geht hier einerseits nicht um den einzelnen Mann, Osama, seine Verbrechen, seine Schuld und seine Strafe. Ich habe keine Zweifel, dass hier ein Anstifter zum mehrtausendfachen Mord gestorben ist, der nach moralischen Maßstäben den Tod verdient haben könnte.

Denn es ist andererseits unerträglich, dass der andere, Obama, der Präsident des mächtigsten Staates der Erde, seinen Soldaten befohlen haben könnte: „Schnappt euch den Kerl, und wenn ihn – rein zufällig natürlich, in Notwehr oder beim Versuch zu flüchten – dabei eine Kugel trifft, wird keiner nach den näheren Umständen fragen.“ Dies alles untermalt von einem unmissverständlichen präsidentiellen Augenzwinkern: „Bringt mir den Kopf von Osama bin Laden!“

Diktatoren befehlen „Justizmorde“, machen sich zu Staatsanwalt, Richter und Henker in Personalunion, demokratische Staatschefs dürfen dies nicht tun!  Nicht, wenn sie einem Staat vorstehen, über dessen oberstem Gerichtshof die Giebelinschrift „Equal Justice Under Law“ prangt, dessen Verfassung das Prinzip des „due process of law“ (rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens) hochhält, so wie es im 6. Amendment (Ergänzungsartikel) der Verfassung der Vereinigten Staaten für den Strafprozess festgeschrieben ist:

In all criminal prosecutions, the accused shall enjoy the right to a speedy and public trial, by an impartial jury of the State and district wherein the crime shall have been committed, which district shall have been previously ascertained by law, and to be informed of the nature and cause of the accusation; to be confronted with the witnesses against him; to have compulsory process for obtaining witnesses in his favor, and to have the Assistance of Counsel for his defence.

In deutscher Übersetzung:

In allen Strafverfahren hat der Angeklagte Anspruch auf einen unverzüglichen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht desjenigen Staates und Bezirks, in welchem die Straftat begangen wurde, wobei der zuständige Bezirk vorher auf gesetzlichem Wege zu ermitteln ist. Er hat weiterhin Anspruch darauf, über die Art und Gründe der Anklage unterrichtet und den Belastungszeugen gegenübergestellt zu werden, sowie auf Zwangsvorladung von Entlastungszeugen und einen Rechtsbeistand zu seiner Verteidigung. (Quelle: Wikipedia)

Nichts davon hat Osama gekriegt. Und Obama hofft unter anderem, als „Sieger“ in dieser „Schlacht“ im „Krieg gegen den Terror“ (eine Kompanie schwerbewaffneter Elitesoldaten hat einen alten Mann und ein paar seiner Begleiter und Leibwächter erschossen) seine zweite Amtszeit zu sichern.

Abseits des kommenden Wahlergebnisses hat er damit jedoch nur eines erreicht: zahlreiche Schweinereien der Regierung von George W. Bush sind nachträglich bestätigt und legitimiert worden: die Vermengung von Kriegsführung und Strafverfolgung, die Verschmutzung des Strafrechts durch das Kriegsvölkerrecht (gemäß dem ein Feind einfach getötet werden darf), die Folterkeller der CIA, die Anhaltelager und die Militärtribunale. Barack Obama hat diese Instrumente und das dazugehörige Klima, erdacht und geschaffen von seinen politischen Todfeinden, einfach skrupellos benutzt. Und er ist jenen damit ähnlich, zu ähnlich geworden.

Die Israelis haben den Kriegsverbrecher und Massenmörder Eichmann im Jahre 1960 in einem erstaunlich hellsichtigen Moment ihrer Geschichte – was keine Selbstverständlichkeit darstellt! – in Argentinien gerade nicht einfach von ihren Agenten per Genickschuss töten lassen. Nein, sie haben ihn, ungeachtet aller Unwägbarkeiten und möglichen außenpolitischen Verwicklungen, mitgenommen und vor ein Gericht gestellt.

Wäre ich Bürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika, ich würde wohl weiß oder eine/n der unabhängigen Kandidat/inn/en wählen.

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Published in: on 1. November 2012 at 22:34  Schreibe einen Kommentar  
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