Die Demokratie und das Gesetz der Schwerkraft


Die folgenden Zeilen stammen aus einem Kommentar von Christian Ortner („Wer gegen die Sparpolitik ist, ist gegen die Demokratie in Europa“ in der Rubrik „Quergeschrieben“) aus der konservativen Wiener Tageszeitung „Die Presse“ (Print-Ausgabe vom 8.März 2013):

„Jeder kleine Kreditnehmer kennt den einfachen Zusammenhang: Solange der Kredit bei der Bank geringfügig und leicht rückzahlbar ist, ist man von ihrem Wohlbefinden nicht abhängig. Wer hingegen bis über beide Ohren verschuldet ist, wird entweder die unerquicklichen ökonomischen „Ratschläge“ der Bank zum Schuldenabbau befolgen – oder pleitegehen.

Staaten unterscheiden sich in dieser Hinsicht kaum von ihren Bürgern: Welche Macht ihre Geldgeber über sie haben, hängt weitestgehend davon ab, wie viel Macht sie ihnen durch ihren Verschuldungsgrad einräumen. Wo solide gewirtschaftet wird, herrscht das „Primat der Politik über die Märkte“ ganz automatisch, wo hingegen Schulden bis zum Abwinken gemacht werden, wird die Demokratie früher oder später zwingend „marktkonform“ – oder insolvent.

Wer in der Demokratie für wünschenswert hält, dass der Staat nicht auf Gedeih und Verderb von seinen Gläubigern abhängig und der demokratische Prozess auf diesem Wege suspendiert wird, kann daher logischerweise nur, soweit vorhanden, jenen Politikern seine Stimme spendieren, die glaubwürdig für einen Schuldenabbau stehen. Wer hingegen jene stärkt, die für mehr Schulden und ein „Ende der Sparpolitik“ plädieren, schwächt die Demokratie erheblich. Halb Europa erlebt das gerade.“

Ich mag „den Ortner“ eigentlich gar nicht. Sein Stil ist mitunter zynisch, riecht und schmeckt leicht nach Spott für das Menschliche und Soziale, und sein liberaler Markt-Dogmatismus ist mir nicht sympathisch. Aber er hat leider recht. Und seine Analyse ist rund und logisch fehlerfrei. Man kann das Gesetz der Schwerkraft ebensowenig durch demokratischen Mehrheitsbeschluss außer Kraft setzen wie die Tatsache, dass 1 plus 1 gleich 2 ist.

Sparen, das heißt zugeben, dass wir für Jahre, Jahrzehnte, Generationen über unsere Verhältnisse gelebt haben. Auch die Investitionen, das was ich die „quantitative Expansion“ nennen möchte, Autobahnen, Wohnbauten, U-Bahnen, sind letztlich Ausdruck einer Übersteigerung, eines ökonomischen und vor allem ökologischen „Lebens über die Verhältnisse“.

Auch wenn Herr Ortner das vermutlich ohne Betonung des „Ökologischen“ sehen würde.

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