Weisung und Kontrolle


Kaum gibt es eine neue Bundesregierung in Österreich und mit ihr einen neuen Bundesminister für Justiz (Dr. Wolfgang Brandstetter, parteilos), schon springt mir ein altes Lieblingsthema wieder ins Gesicht: das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten. Der „Neue“ ist – natürlich, möchte man fast sagen – dagegen, hat die Justizwelt aber bisher auch aus der Perspektive des Rechtsprofessors und Strafverteidigers betrachtet.

Seine Idee nun: ein „Weisenrat“ soll ihn bei der Ausübung des Weisungsrechts unterstützen und überwachen. Nett, natürlich unverbindlich – weil gesetzlich nicht vorgesehen und gegen die Verfassung -, aber wenigstens eine Idee.

Die Verfassung stellt aber klar vorgezeichnete Mittel bereit, um den Bundesminister für Justiz in seiner Rolle als oberster Staatsanwalt der Republik in den Schranken zu halten. Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle nämlich: Interpellationsrecht (mündliche und schriftliche Anfragen), Enquetterecht (Untersuchungsausschüsse),  Misstrauensvotum und staatsrechtliche Anklage. Das sind scharfe Waffen, zumindest in der Theorie.

Diese Kontrolle funktioniert nicht, weil das Parlament in der österreichischen Realverfassung bloß eine verlängerte Werkbank der Regierung ist. Die Abgeordneten, eingespannt in ein Netz aus persönlichen und parteipolitischen Abhängigkeiten, stimmen so, wie es ihnen vorgegeben wird und enthalten sich eigenständiger Initiativen.

Jede Idee, etwa statt des weisungsberechtigten aber dem Parlament verantwortlichen Justizministers einen unabhängigen „Bundes- oder Generalstaatsanwalt“ oder einen „Rat der Justiz“ einzusetzen, stellt eigentlich einen Schritt in Richtung Entmachtung des Parlaments dar. Die Öffentlichkeit sympathisiert mit solchen Ideen bloß aus einem Grund: weil sie den abhängigen Abgeordneten misstraut. Sie vertraut dagegen Beamten, Staatsanwälten und Richtern. Die Menschen, die sich das System der parlamentarischen Kontrollrechte ausgedacht haben, hätten das für absurd gehalten.

Die Wurzel des Problems ist also in Wahrheit das Verhältnis- und Listenwahlrecht, das Parteiloyalitäten fördert und uns stets aufs Neue ein Parlament mutloser Jasager beschert.

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