Das Comeback des Bären


Er ist wieder da! Mischa, der gefräßige russische Bär, der sich über die Ukraine hermacht und drauf und dran ist, die Halbinsel Krim militärisch zu besetzen. So erlebt ein altes Klischeebild sein internationales Comeback. Denn aus meiner Sicht bestehen keine Zweifel, dass die mysteriösen aber militärisch bewaffneten und gedrillten Milizionäre, die an mehreren Orten auf der Krim aufgetaucht sind, im Auftrag der Regierung der Russischen Föderation operieren (wenn es nicht ohnehin russische Geheimdiensttruppen oder Militäreinheiten ohne Abzeichen sind). Moskau prüft offenbar den Puls des Westens und die Temperatur der Schmelzmasse nach der „Kernschmelze“ der Regierung seines ukrainischen Verbündeten Viktor Janukowitsch. Es ist eine hochbrisante Krise, denn noch ein paar Vorstöße Moskaus, ein paar hitzige Provokationen ukrainischer Nationalisten mehr, und die zwei größten Flächenstaaten Europas befinden sich in einem Schießkrieg. Am Abend des 2. März 2014 hat die provisorische Regierung der Ukraine die Mobilisierung von Reservisten angeordnet. Das sieht alles sehr böse und sehr gefährlich aus!

Ich möchte ein paar Thesen aufstellen, die nicht alle glücklich machen werden, die aus der mitteleuropäischen Kaffeehausperspektive die Krise zwischen Kiew, Moskau und Sewastopol beobachten.

  1. Die Ukraine gehört als ehemalige Sowjetrepublik (und Noch-/Halb-Mitgliedstaat der als Schatten ihrer selbst immer noch existierenden UdSSR-Nachfolgeorganisation GUS – Gemeinschaft unabhängiger Staaten) zur Interessensphäre Russlands.
  2. Russland wird jeden Versuch, die Ukraine zum EU- oder gar zum NATO-Mitglied zu machen, als aggressiven Akt betrachten und entsprechend darauf antworten. Es wäre daher geboten, jeder ukrainischen Regierung unmissverständlich klarzumachen, dass solche Ziele Illusionen sind.
  3. Das einzige handfeste Interesse, das die Staaten West- und – ganz besonders – Mitteleuropas (und mit ihnen ihr konföderativer Staats-Golem namens EU) an und in der Ukraine haben, ist die Sicherung der Gasversorgung aus Russland. Die „Gaskarte“ kann dabei sowohl von Russland (als dem Herren über die wichtigsten Gasfelder) als auch von der Ukraine (als der Herrin über die wichtigsten Transit-Pipelines) gespielt werden.
  4. Die russische Minderheit in der Ukraine hat moralischen Anspruch darauf, dass ihre Rechte auf Sprache und kulturelle Identität durch den ukrainischen Staat respektiert und international garantiert werden.
  5. Die Grenzen der Ukraine wurden zu Sowjetzeiten („Schenkung“ der Krim an die Ukraine unter Chruschtschow 1954) teils willkürlich gezogen. Sie sind aber – auch durch Russland (Budapester Memorandum von 1994, die Ukraine übergab im Gegenzug die auf ihrem Territorium befindlichen früheren sowjetischen Atomwaffen an Russland) – völkerrechtlich anerkannt und können ohne massiven Bruch des Kerns der Völkerrechtsordnung nicht durch zwischenstaatliche Gewalt verändert werden.
  6. Einvernehmliche Grenzänderungen nach entsprechender demokratischer Legitimierung (etwa einer Volksabstimmung unter internationaler Überwachung) sollten jedoch kein Tabu sein.

Darüber nachdenken und verhandeln, die Aggression Russlands kalt akzeptieren, oder das Risiko eines Rückfalls in die Zeiten des Kalten Krieges eingehen. So sieht es ungefähr aus.

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10 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Was für mich die verheerendste Konsequenz aus der Besetzung (und derzeit von niemand anerkannten, völkerrechtswidrigen Annexion) der Krim durch Russland ist? Ich stelle mir vor, was Politikern in Kiew so derzeit durch den Kopf geht. Ich denke, es ist vor allem ein Satz: „Warum waren wir Mitte der 1990er so blöd und haben alle sowjetischen Atomwaffen im Tausch für eine papierene Anerkennung unserer Grenzen durch Moskau bei den Russen abgeliefert?“
    Und dann denke ich mir, was iranischen, nordkoreanischen oder israelischen Politikern, also Vertretern von Ländern in weltpolitischen Hochrisikozonen und/oder klassischen „Schurkenstaaten“ (kommt oft auch nur auf die Perspektive an!) mit Nuklearwaffen oder entsprechenden Ambitionen, so alles in den Sinn kommt? Deren Schlussfolgerung kann doch nur sein: „Hast Du erst die Bombe, können sie dir nichts mehr befehlen! Also nimm sie dir, und gib sie NIE WIEDER her!“
    In einer Welt, in der skrupellose Aggression sich zu lohnen scheint, wird maximale Rüstung für jeden Krisen-Staat, jedes labile Regime zur Versicherungspolizze.
    Von Abrüstung werden wir jetzt längere Zeit wenig hören oder lesen!

    • Die ganze Sache ist noch nicht vorbei, Allein schon wegen des Domino-Effekts, der nun spürbar wird. Transnistrien in Moldawien macht sich nun auch für einen Anschluß an Russland stark und in der Ost-Ukraine kippt die Stimmung ebenfalls. Soweit ich weiß bereitet man sich in Kiew nun auf einen möglichen Waffengang vor, der neue Regierungchef fordere jedenfalls eindeutig Waffenlieferungen durch die EU. Wofür sollen die wohl sein?
      Traurig nur, daß die Ukraine zur Schachfigur auf dem internationelem Schachbrett wird, die Ukrainer jedenfalls fühlen nicht länger als Souverän im eigenen Land. Ob Abkommen mit der EU oder Anschluss an Russland, für viele Ukrainer ist das inzwischen alles das Gleiche.Mir tun die Menschen jedenfalls schrecklich leid und die EU beweißt einmal mehr, daß sie ihre hohen Ziele, nämlich Sicherheit und Stabilität in Europa, nicht umsetzen konnte. Und ist letztlich wieder Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner und davon gibt es ja weiß Gott genug.

  2. Ich korrigiere mich, es war erst vor 9 Jahren absehbar, hier die Analyse von Jean-Christophe Victor von 2005:

    Eigentlich top aktuell.

  3. Na, daß die Ukraine zum geopolitischen und geostrategischen Alptraum wird, war schon vor über 10 Jahren abzusehen. Legen wir doch mal die Fakten auf den Tisch, Die Ukraine könnte sich sehr wohl der EU und sogar der NATO anschließen und sowohl das Land als auch diese beiden Organisation könnten sehr gut auf Russland verzichten. Russland anderseits hätte ohne die Ukraine niemals eine Chance auf eine vernünftige Partnerschaft mit diesen beiden Organisationen. Geopolitisch kann kein neutraler Flächenstaat zwischen der regionalen Großmacht Russland und Westeuropa entstehen, daß würde für Russland letztlich nur Nachteile bedeuten. Aber eine komplette Orientierung nach Westen würde Russland letztlich auch nur Nachteile einbringen. Somit muß Russland alles tun um dieses Region im eigenen Einflußbereich zu halten, sonst stehen sie in Europa plötzlich vor verschlossenen Türen. Das wäre für Russland, abseits aller nationalen und autokratischen Tendenzen, eine Katastrophe. Ein politischer Richtungswechsel in der Ukraine ist das dümmste was Russland passieren konnte, mit einer Regierung die zu Pro europäisch eingestellt ist, ist die Tür nach Europa für Russland schon so gut wie zu.
    Natürlich ist es auch äußerst ungünstig, daß Russland nun eine Regierung an der Macht ist, die durchaus bereit ist einen Casus Belli zu schaffen, um den Einfluß in der Region aufrecht zu erhalten. Die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim, ist da natürlich ein Vorteil. Wie auch immer sich die Siuation weiter entwickelt, Russland könnte seine Kontrolle über die Krim verstärken und diese später als Pfand gegen eine Pro-europäische Regierung benutzen. Die Regierung in Moskau braucht eben nur einen Zwischenfall, um reguläre Truppen zu entsenden. Man plant schon für die Zeit nach dem Regierungswechsel, wenn man erstmal Truppen dort hat, kann man auch Bedingungen für den Abzug stellen, womit man zu mindestens etwas Einfluß auf die neue Regierung hat.

    • Wenn man, so wie ich gerade, etwas über das Jahr 1914 und den Ausbruch des 1. Weltkriegs liest, dann wird einem bewusst, wie schnell taktische Spiele außer Kontrolle geraten und – ungewollt – einen strategischen Mechanismus in Gang setzen können. Wenn man, so wie Russland, ein nationalistisch motiviertes Muskelspiel inszeniert, dann reicht eben eine Luftabwehrrakete, die ein nervöser Feuerleitoffizier der ukrainischen Streitkräfte auf ein russisches Flugzeug ohne Freund-Feind-Transponder, das sich der Grenze nähert, abfeuert, um Putin zu einem sofortigen massiven Gegenschlag zu zwingen, der wiederum die USA und die NATO….

      Man sollte auch nicht ganz vergessen, dass es sie immer noch gibt, die vielen Nuklearsprengköpfe und eine immer noch stattliche Zahl ständig feuerbereiter ICBMs in Raketenbunkern in den USA und in Russland.

      • Ach, du bist zu ängstlich. Moskau hat doch schon, daß was sie wollten, die Krim ist im Moment in ihrem Einflußbereich. Darum geht es im 21. Jahrhundert, um Einflußbereiche, nicht um Teritorialgewinne wie Anfang des 20. Jahrhunderts. Wir haben keine kolonialen Großmächte mehr, die möglichst viele Untertanen/Bürger und Land unter ihrer Flagge vereinen wollen. Einflußbereiche werden heute anders aufgebaut, selbst autokratische Herrschaften wie der Putin, ziehen eine Marionettenregierung vor, als sich mit den ganzen Völkerrechtlichen Problemen einer Besetzung eines soveränen Landes zu beschäftigen. Die Idee die Krim an Russland anzuschließen ist einfach nur ein unverschämt hoher Einsatz auf dem internationalen Pakett und wer hohe Einsätze macht und diese später zurücknimmt, kann die zweitbeste Lösung meistens für umsonst bekommen.
        Russlands Interesse an der Ukraine ist das selbe wie vor 9 Jahren (siehe Video), nur das in Kiev zur Zeit pro-europäische Leute das Sagen haben, also müssen sie den Druck verstärken. Nur Druck verstärken heißt nicht gleich Atomwaffen abzufeuern. Putin ist ein eiskalter Stratege und der wird sich bestimmt nicht von solchen Gefühlen wie Rache oder Vergeltung leiten lassen. Um mal wieder die bekannte Floskel zu benutzen, der geht nicht mal ohne Plan aufs Klo.

      • Nebenbei, die russische „Vergeltung“ kommt in anderer Form. Es geht nicht um Flugzeuge, Raketen, Soldaten oder Gewehre. Nach den Sanktionen gegen Russland spricht man in Moskau offen von der Zwangsenteignung ausländischer Firmen. Zugegeben ist das eine harte Drohung, aber sie zeigt Wirkung, die deutschen Wirtschaftsverbände knicken sofort ein und fordern einen Dialog mit Russland. Oh, bitte nicht unsere Investitionen wegnehmen, daß macht unsere Gewinnbilanzen kaputt…
        Und dann kommt noch hinzu das es vielen Deutschen egal ist, was nun auf der Krim und in der Ukraine passiert, die haben nur Angst, daß in Deutschland die Lichter ausgehen, weil Gas bzw. Energie noch teuer wird.
        Diese Einstellung vieler Westeuropäer erinnert mich schon irgendwie an 1938, damals sagte man sich auch „Gebt dem Mann, um Gottes Willen, was er will, bevor wir in noch was Schlimmeres reingezogen werden.“ und damals wurde der Münchner Friede auch ohne Beteiligung von Vertretern des betroffenen Landes ausgehandelt.
        Wenn also die EU mit Russland über die Zukunft der Krim (oder gar der ganzen Ukraine) verhandelt, dann haben wir ein ähnliches Szenario.

      • Da ist es – wenn auch ungeschrieben -, das „böse“ Wort: Appeasement/Besänftigung!

        So einfach ist das aber nicht. Weder geht die Gleichung Putin = Hitler auf, noch könnte man einen Hitler und ein 3. Reich mit Atomwaffen heute so behandeln, wie man das Deutschland von 1938 oder 1939 behandeln konnte. Damals riskierte man (= Großbritannien und Frankreich) nur eine militärische Niederlage, im schlimmsten Fall die Existenz als unabhängiger Staat. Ein strategisches Spiel, das heute mit dem Risiko eines Waffengangs mit Russland kalkuliert, muss die Vernichtung der Spezies Mensch mit einkalkulieren. Daran hat sich seit 1989 nichts geändert, nur dass eben nicht mehr der zehnfache sondern „nur“ mehr der vierfache Overkill möglich ist. Wir haben dieses Faktum in den letzten 20 Jahren nur ein wenig verdrängt.

        Das in Deutschland ewig wiedergekäute Menetekel „München“ und die „Sünde“ der Appeasement-Politik ist wahrscheinlich ein historischer Irrtum. Ich empfehle dazu Sebastian Haffners Biografie Winston Churchills, in der der Autor, der natürlich die Seite Churchills (1938 erbitterter Kritiker der Politik der „Besänftigung“ Hitlers und Nazi-Deutschlands) einnimmt, zu einer überraschenden Verteidigung des Architekten der Appeasement-Politik, des britischen Premierminister Neville Chamberlain, kommt. Haffner meint, aus der Sicht sinnvoller militärisch-politischer Strategie der Jahre 1937/38 habe Chamberlain, den er als einen knochenharten, scharf und weitblickend kalkulierenden Politiker beschreibt, richtig und Churchill eindeutig falsch gelegen. Wenn man sich auf dem Feld der spekulativen Geschichtsschreibung betätigen will, dann hat Chamberlain vielleicht Großbritannien die Zeit zum Nachholen von Anstrengungen in der Luftrüstung verschafft, die den Sieg Churchills in der „Luftschlacht um England“ erst möglich machten. Die Appeasement-Politik scheiterte aus dieser Sicht nicht wegen der rückblickend feig wirkenden Nachgiebigkeit der Briten und Franzosen. Sie scheiterte daran, dass Hitler keiner logischen Strategie sondern ausschließlich im Kern irrationalen Glaubenssätzen folgte, etwa dem, dass die Weltgeschichte nicht durch militärische oder ökonomische Machtverhältnisse zwischen Staaten sondern durch die biologischen Potenziale der verschiedenen Menschen-„Rassen“ bestimmt würde.

        Ich persönlich glaube derzeit nun, dass Putin bei aller Skrupellosigkeit einer weitgehend logischen Strategie folgt.

        Natürlich gibt es Strategien der nicht-militärischen Konfrontation, um Russland in die Schranken zu weisen. Einige davon werden wir vielleicht in den nächsten Jahren sehen. Das Wichtigste dabei ist natürlich die Reduzierung der Abhängigkeit Mitteleuropas vom russischen Erdgas. Das wird mich, die ich hier in einer Wohnung mit Gas-Etagenheizung sitze, vielleicht auch persönlich betreffen. Vor allem wird das teuer werden. Sehr teuer. Für beide, für alle Seiten.

        Laut Sebastian Haffner wusste Chamberlain, der ein erfahrener Wirtschaftspolitiker war, dass das britische Empire unter den Lasten eines neuen Weltkriegs kollabieren würde. Darum, und nicht weil er ein Weichei war, machte er die Vermeidung des Krieges zu seinem Hauptziel. Welchen Preis sind wir heute für was zu zahlen bereit?

    • Komisch, eigentlich heißt es doch immer, ich bin die, die nur das rausliest, was sie rauslesen will.
      Na ja, wie dem auch sei, ich habe weder einen Vergleich zwischen Hitler und Putin, noch einen zwischen Russland und Nazideutschland bzw. der EU und den West-Allierten gezogen.
      Ich habe lediglich angemerkt, daß viele EU-Bürger von ihren Regierungen ein ähnlichen Verhalten erwarten wie man damals 1938 in München an den Tag legte. Wenn man z.B. von der deutschen Regierung erwartet sie solle in einen Dialog mit Russland treten und über den Status der Krim verhandeln, dann läßt man die Ukraine außen vor. So war es damals auch in München, dort waren keine Tschechen anwesend, denen wurde der Ausgang nur mitgeteilt und man sagte ihnen was nun gedenkt mit ihrem Land zu tun.
      Und wenn ich die Berichte in deutschen Zeitungen, sowie Leserbriefe und Kommentare im Internet lese, dann erscheint es mir schon, daß sich viele Deutsche eine ähnliche Lösung wünschen. Deutschland bzw. die EU soll Russland der Recht zu billigen, daß Moskau mit der Krim bzw. Ukraine verfahren kann, wie es ihnen beliebt. Hauptsache wir, hier in Westeuropa, brauchen uns weder vor einem militärischen Konflikt, noch vor einem Energieengpass oder vor wirtschaftlichen Einbüßen zu fürchten.
      Und das halte ich für ethisch fragwürdig, diese „was interessiert mich das Schicksal eines anderen Landes, Hauptsache meine Gasheizung läuft.“, wenn andere (z.B. die Menschen auf der Krim) die Zeche dafür zahlen müssen, dann kann es einem egal sein. Es ist eine Sache zu sagen, die EU muß alles mögliche tun, um einen militärischen Konflikt zu verhindern, aber eine völlig andere zu sagen: Sollen die Russen die Krim ruhig bekommen, solange wie weiter billiges Erdgas kriegen. Das erste ist ok, das zweite verwerflich und aber leider scheinen in Westeuropa viele so zu denken.

      • Die Phoenix-Runde gestern Abend hat einige, interessante Aspekte aufgeworfen, die sich zum Teil mit meinen Ausführungen decken.
        1. Die Ukrainer fühlen sich von der EU im Stich gelassen. Basierend den Aussagen eines ukrainischen Musikers, der enge Kontakte zu Freunden auf der Krim hat, außerdem verfolgt er die Lage praktisch täglich auf Twitter und Facebook. Natürlich sind solche Ansichten subjektiv, aber trotzdem sind es ungefilterte Emotionen, das denken die Leute nun mal. Und wenn man sich ansieht, wie viele Westeuropäer reden, dann kann man es den Ukrainern nicht verübeln, wenn sie sich alleine fühlen.
        2. Diese Verzweifelung und Enttäuschung durch die EU und die Angst vor Russland, könnten die Ukrainer durchaus zu bewaffeneten Widerstand bewegen. Wenn durchschnittliche Leute schon sagen „Ich weiß noch wie man ein Gewehr abfeuert.“, dann ist das schon bedenklich.
        3. Russland muß sich sein Vorgehen auch genau überlegen, immerhin sind 60% der Staatseinnahmen aus Rohstoffexporten entstanden. Die brauchen eine gute Beziehung zum Westen sonst leidet auch deren Wirstschaft. Die Erdgas-Karte ist also kein echter Trumpf.


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