Wenn Vorschlaghämmer und Speerspitzen kommunizieren

Politik ist eine Frage der Kommunikation. Eine nette, kleine Fußnote aus dem Nationalratswahlkampf 2013 zeigt uns sehr schön, wie man es nicht macht.

Wenn jemand wie Frank Stronach eine ÖVP-Frau wie die Ex-ORF-Generaldirektorin Monika Lindner zur Kandidatur für sein „Team Stronach“ (TS) überredet, welche Botschaft sendet er da?

Aus meiner Sicht kann das nur als Signal an die ÖVP verstanden werden: „Wir sind am Ende doch vom gleichen Schlag!“ Also eine dezente aber klar verständliche Aufforderung an die ÖVP, das TS als möglichen Koalitionspartner in ihre strategischen Pläne einzubeziehen und so den Ballhausplatz für das bürgerliche Lager zurückzuerobern.

Falls das der „fränke“ Plan gewesen sein sollte, hätte man ihn wohl der Nummer zwei, dem Klubchef Robert Lugar, etwas ausführlicher erklären müssen. Denn selbiger fuhr Tags darauf mit der Sensibilität eines kiloschweren Vorschlaghammers drein und verkündete, Lindner sei beim TS die Rolle zugedacht,  als „Speerspitze“ gegen ORF, Raiffeisen und Erwin Pröll zu fungieren.

Das genügte. Monika Lindner schmiss ihre Kandidatur hin, offenbar nachdem „Fränk“ sich geweigert hatte, Lugar für sein dummes Hineingröhlen zu maßregeln.

Leider sind die Wahlvorschläge bereits eingereicht und damit nicht mehr abzuändern, denn die Stimmzettel und Wahlunterlagen werden bereits gedruckt. Monika Lindner wird daher die Kandidatur fürs TS (auf Platz Nummer drei des Bundeswahlvorschlags, also an überaus wählbarer Stelle) nicht „erspart“ bleiben. Sie kann das Mandat nach der Wahl ja auch ablehnen.

Ergebnis: das Verhältnis zwischen TS und ÖVP ist schwer gestört, das TS hat sich – nicht zum ersten Mal – als Haufen bunt zusammengewürfelter politischer Amateure entlarvt, und Frau Lindner kann wohl jeden Versuch vergessen, in dieser Welt noch etwas anderes zu werden als eine wohlbestallte Pensionistin.

Und das nur, weil ein großgoscherter Kerl, halb Profi, halb Amateur, nicht verstanden hat, wie die Botschaft lauten sollte!

Edit 27. November 2013 (sehr früh): Monika Lindner ist übrigens gewählt worden, hat das Mandat angenommen und sitzt jetzt als „wilde Abgeordnete“ (ohne einem Klub anzugehören) im Nationalrat.

Edit 27. November 2013 (abends): Monika Lindner hat diesen Blogeintrag endlich gelesen und ist sofort zurückgetreten. Echt!

So verlangt’s die Disziplin…..

Sommerlochthema „Die Töchter in der Bundeshymne“.

Kurzfassung: Ich bin natürlich dafür.

Langfassung: Die ÖVP blamiert sich öffentlich schwer, als ihre Nationalratsabgeordneten durch das in Österreich selten gebrauchte Instrument der Filibusterrede einen Initiativantrag ihrer aus dem Nationalrat ausscheidenden Kollegin Maria Rauch-Kallat zur Änderung des Textes der Bundeshymne verhindern.

Ein Skandal, konservative Machos machen eine mutige Frau und ihr feministisches Anliegen nieder!

Schmafu, wer meint, bei dieser Sache wäre es um den Text der Bundeshymne und die textliche Gleichberechtigung von „Töchtern“ und „Söhnen“ gegangen, zielt meterweit am Punkt vorbei!

Karlheinz Kopf, dem Klubobmann der Volkspartei, war sicher nicht ganz wohl in seiner Haut, als er das „Filibustern“ befohlen hat. Aber der Klub- oder Fraktionschef heißt im Englischen nicht umsonst „(Chief-)Whip“, die Peitsche, der Einpeitscher (der Partei nämlich).

Hier ging es um Disziplin, und nirgendwo in der Politik ist diese so streng wie in den Reihen der „Droidenarmee“, über die SPÖ, FPÖ und ÖVP in den österreichischen Parlamenten gebieten (doch auch bei den Grünen wäre der Fernsteuerchip im Abgeordnetenhirn im Zweifel aktivierbar, wie man in Wien derzeit beobachten kann).

Herr Kopf und sein Parteichef durften im Interesse des Zusammenhalts der angezählten Volkspartei den Präzedenzfall nicht dulden, dass eine Abgeordnete – und sei es eine ihren Abschied nehmende verdiente Veteranin wie Rauch-Kallat! – aus der Reihe tanzt und ohne Befehl der Parteispitze aktiv wird.

Daher wurde ein Exempel statuiert und die Initiative brutal niedergeknüppelt. Die schlechte Presse dafür hat man achselzuckend in Kauf genommen. Ging halt nicht anders! Hauptsache, die übrigen Schweine am Trog wissen jetzt wieder, dass sie zu fressen, Geschäftigkeit vorzutäuschen und auf Kommando unisono „Ja“ oder „Nein“ zu grunzen haben!

Und dieses System, in dem man eigentlich die Abgeordneten problemlos durch Stimmrechte ersetzen könnte, die auf einer Chipkarte des Parteiobmanns gespeichert sind, wird weiter funktionieren. So lange, bis ein Persönlichkeitswahlrecht den Schwerpunkt der Loyalität von der jeweiligen Parteiorganisation (die in Wahrheit die Mandate vergibt) zu den Wählerinnen und Wählern verschiebt.